Wenn der Kurs kippt – warum die AfD in Rheinland-Pfalz sich verrennt. Der Wechsel an der Spitze der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist mehr als eine Personalie. Er ist ein Signal. Und zwar eines, das man nicht einfach als „üblichen internen Vorgang“ abtun sollte. Mit der Ablösung von Jan Bollinger und der Wahl von Michael Büge...
"Wenn der Kurs kippt"Mehr lesen
Von außen wirkt er oft harmlos, manchmal sogar idealistisch. Doch hinter Parolen von Gerechtigkeit und Antikapitalismus verbirgt sich nicht selten eine demokratiefeindliche Ideologie. Die Verharmlosung des Linksextremismus wird zunehmend zu einem Problem für Gesellschaft und Rechtsstaat. Zwischen Protest und Extremismus Demonstrationen gegen hohe Mieten, Klimakrise oder soziale Ungleichheit gehören zur demokratischen Kultur. Doch nicht jeder...
"Die unterschätzte Gefahr"Mehr lesen
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar. Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut:...
"Angst vor dem Wähler"Mehr lesen
Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht im Haushalt auf, nicht in...
"Prävention nach Aktenlage"Mehr lesen
Das große Kofferpacken – Es ist ein wiederkehrendes Schauspiel: Kaum verbessert sich die Umfragekurve der Alternative für Deutschland, hört man das Klicken der Rollkoffer. Prominente kündigen öffentlichkeitswirksam an, „dieses Land“ verlassen zu wollen. Tweets werden zu Abschiedsbriefen, Talkshow-Auftritte zu Auswanderungsseminaren. Was bemerkenswert ist: Nicht das Wahlergebnis wird diskutiert, sondern dessen moralische Zulässigkeit. Demokratie – ja,...
"Das große Kofferpacken"Mehr lesen
Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist bemerkenswert – nicht wegen des...
"Das Schweigen der Staatskanzlei"Mehr lesen
Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das ist kein rhetorischer Trick, sondern...
"Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus"Mehr lesen
