Die Forderungen einiger politischer Initiativen und NGOs nach einem Verbot der Alternative für Deutschland wirken zunehmend wie ein politischer Kurzschluss. Gruppen wie Omas gegen Rechts oder verschiedene lokale „… bleibt bunt“-Bündnisse verfolgen dabei zwar erklärtermaßen das Ziel, die Demokratie zu schützen. Tatsächlich könnten sie jedoch genau das Gegenteil erreichen. Denn ein Parteiverbot ist kein politisches...
"Demokratie verteidigt man nicht mit Verbotsträumen"Mehr lesen
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar. Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut:...
"Angst vor dem Wähler"Mehr lesen
Die Diskussion um kostenpflichtige Toiletten an Autobahnraststätten wird gern technisch geführt. Betreiber verweisen auf Verträge, Politik auf Zuständigkeiten, Juristen auf Zulässigkeit. Doch all das greift zu kurz. Denn es geht nicht um Sanitärtechnik – es geht um öffentliche Verantwortung. Autobahnen sind staatliche Infrastruktur. Sie werden geplant, gebaut, finanziert und kontrolliert vom Staat. Dass ausgerechnet dort...
"Wenn der Markt am Drehkreuz endet"Mehr lesen
1. Massive Veränderung des Landschaftsbildes Der Austausch von drei 1,5-MW-Anlagen gegen bis zu 7-MW-Anlagen bedeutet deutlich höhere Türme und wesentlich größere Rotoren. Auch wenn die Anzahl sinkt, wird die optische Dominanz erheblich zunehmen. Für viele Bürger bedeutet das einen dauerhaften Eingriff in das vertraute Landschaftsbild und die Naherholungsqualität. 2. Mehr Leistung ≠ weniger Belastung Die...
"Gegenargumente zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim"Mehr lesen
