Das Deutsches Patent- und Markenamt versteht sich als nüchterne Verwaltungsbehörde. Es prüft Zeichen, Klassen und Unterscheidungskraft – nicht Gesinnung. Genau diese formale Neutralität aber wird zunehmend politisch ausgenutzt. Denn das Markenregister ist längst mehr als ein Verzeichnis wirtschaftlicher Kennzeichen. Es ist – gewollt oder nicht – zur Projektionsfläche politischer Symbolik geworden. Und insbesondere die linke...
"Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird"Mehr lesen
Manchmal braucht es ein starkes Bild, um eine politische Entwicklung auf den Punkt zu bringen. Das Motiv dieses Bildes ist eindeutig: ein sinkendes Schiff, ein Eisberg – und eine politische Landschaft, die wirkt, als habe sie längst den Kurs verloren. Das Schiff trägt den Namen „Merkel“. Über Jahre hinweg galt Angela Merkel als Kapitänin der...
"Der politische Untergang"Mehr lesen
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz greift Ministerpräsident Alexander Schweitzer erneut zum altbekannten Mittel der politischen Diffamierung. In einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Politiker, die Alternative für Deutschland habe einen „durch und durch rechtsradikalen Kern“. Sogar ein Parteiverbot hält er weiterhin für denkbar. Man kennt dieses Muster inzwischen nur zu gut:...
"Angst vor dem Wähler"Mehr lesen
Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht im Haushalt auf, nicht in...
"Prävention nach Aktenlage"Mehr lesen
Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für Deutschland (AfD) Sozialpolitik stark national orientiert Die Linke Umverteilung, höhere...
"Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz"Mehr lesen
Der Energiemarkt verändert sich – und mit ihm die Erwartungen der Verbraucher. Viele Menschen wünschen sich heute vor allem drei Dinge: faire Preise, echte Transparenz und nachhaltige Energie. Genau hier setzt Octopus Energy an und zeigt, dass Stromversorgung auch anders funktionieren kann. Während traditionelle Energieversorger oft mit komplizierten Tarifen und schwer verständlichen Abrechnungen arbeiten, setzt...
"Energie neu gedacht – mit Octopus Energy"Mehr lesen
In Berlin scheint man längst vergessen zu haben, wie das Leben außerhalb der Regierungsviertel aussieht. Während Minister und Parteistrategen über immer neue Programme, Vorschriften und ideologische Projekte diskutieren, kämpfen viele Menschen im Land mit ganz realen Problemen: steigende Preise, unsichere wirtschaftliche Perspektiven und eine Politik, die immer weiter an ihrer Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Besonders deutlich zeigt...
"Eine Politik gegen die Realität"Mehr lesen
Der deutsche Atomausstieg wurde jahrelang als moralischer Triumph verkauft. Deutschland wollte Vorbild sein: sicher, sauber, fortschrittlich. Doch inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass diese Entscheidung weniger von nüchterner Analyse als von politischem Aktionismus geprägt war. Heute müssen wir uns ehrlich fragen: War der Atomausstieg ein historischer Fehler? Deutschland hat funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet – Anlagen, die...
"Der Atomausstieg – Deutschlands energiepolitischer Irrweg"Mehr lesen
Konzept: Bündnis für Remigration und Sicherheit Name: Bündnis für Remigration und Sicherheit (BfRuS) Leitidee: Das Bündnis versteht sich als überparteiliche Plattform, die sich für eine konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats, eine geordnete Migrationspolitik und eine Stärkung der inneren Sicherheit einsetzt. Ziel ist eine Politik, die gesellschaftliche Stabilität, Rechtssicherheit und soziale Ordnung gewährleistet. Kernziele: Konsequente Rechtsdurchsetzung Durchsetzung...
"Für Sicherheit, Ordnung und Verantwortung."Mehr lesen
121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2025 insgesamt 180 Personen als...
