121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember...
Kategorie: Investigativ
Verantwortung hat einen Namen
Die Immaculata-Statue in der Hauptstraße 37 ist verschwunden. Seit geraumer Zeit. Ihr Verbleib ist ungeklärt, ihr derzeitiger Besitz unbekannt. Zuständig für die Prüfung solcher Sachverhalte ist die Untere Denkmalschutzbehörde bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße – in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Herxheim sowie gegebenenfalls der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) als...
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Zwei Minuten Recherche
… und das „Geheimnis“ war keins mehr. Wie Fernsehsender mit fahrlässigen Bildern sensible Standorte enttarnen. Eigentlich sollte der Standort einer Drohnen-Produktionsfirma in der Region Gauting geheim bleiben. Sicherheitsgründe. Schutz vor Sabotage. Schutz vor Extremisten. Schutz vor ausländischer Einflussnahme. So weit, so nachvollziehbar. Doch während in den Moderationen von „aus Sicherheitsgründen...
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Pavillon am Rhein
Große Worte, ambitionierte Pläne, öffentliche Fördergelder – und am Ende steht im Rheinvorland von Germersheim ein einzelner Sanitärcontainer. Das Projekt „Pavillon am Rhein“ sollte die Promenade aufwerten. Baubeginn: 15. September 2025. Fertigstellung: 5. Dezember 2025. Was sieht man heute? Keine Spur vom angekündigten Pavillon. Statt Aufenthaltsqualität ein Bauprovisorium. Statt architektonischem...
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Prävention nach Aktenlage
Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht...
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Das Schweigen der Staatskanzlei
Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist...
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Die Toilette als Druckmittel
Es beginnt mit einem Drehkreuz. Ein Euro verschwindet im Automaten, die Tür öffnet sich. Erleichterung? Nur kurz. Denn was hier verkauft wird, ist keine Hygiene – es ist Kontrolle. An deutschen Autobahnen ist der Toilettengang kein Recht, sondern ein Geschäftsmodell. Wer muss, zahlt. Wer zahlt, bekommt einen Bon. Und wer...
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Land verweigert Zahlen zu abgängigen Asylbewerbern
Wie viele Asylsuchende sind aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer verschwunden – und wie viele von ihnen hatten bereits einen abgelehnten Asylantrag? Diese Fragen ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unbeantwortet. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist das Bundesamt auf die Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz und teilte mit,...
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Omas gegen Rechts – Protest mit Parteibuch im Herzen
Sie stricken nicht mehr nur Socken, sie stricken Haltung. Omas gegen Rechts marschieren durch Innenstädte, die Faust erhoben, das Banner geschniegelt, der Moralzeigefinger geschniegelt-erhobener als jede SPD-Programmschrift. Omas gegen Rechts – das klingt nach Kamillentee und Gewissen. In Wirklichkeit ist es politischer Aktivismus, geschniegelt im Wollschal, geschniegelt im Pathos, geschniegelt...
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AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. „Abgängig“ ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen...
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