Plan in Baden-Württemberg
Bild von André Braselmann
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Es stinkt in der deutschen Politik von Tag zu Tag immer mehr. Wer genau hinschaut, wird sehen das die Bundesregierung immer mehr auf eine Diktatur hinarbeitet. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will jetzt knallhart gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen und diese bei Nichteinhaltung in die Psychiatrie Zwangseinweisen lassen.

Wer ist Thomas Strobl?

Thomas Strobl ist nicht irgendein dahergelaufener Minister, er ist ein Schwiegersohn des zweiten Mannes im Staate. Seine Frau Christine ist die älteste Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sie wird am 1. Mai 2021 mächtige Programmdirektorin des ARD-Gemeinschaftsprogramms Das Erste. Man kann also davon ausgehen, dass seine Worte wohl gewählt sein dürften.

Allein das Wort Zwangseinweisung verursacht Übel, und man kennt es eher in der Regel aus Diktaturen wie China, Weißrussland, der DDR und dem 3. Reich, wo man mit derartigen Methoden Kritiker und Dissidenten zum Schweigen bringt bzw. brachte.

Diese systematischen Einweisungen in eine psychiatrische Einrichtung waren im Unrechtsstaat DDR perfektioniert durchorganisiert. Es ist nicht unvorstellbar, das nun ein Landesinnenminister tatsächlich in Orwellscher Manier ähnliche Schritte der Freiheitsberaubung für Corona-Abtrünnige erwägt.

Diese Pläne gehen aus einem Schreiben hervor, dass an den Sozialminister Manfred Lucha (DieGrünen) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (ebenfalls DieGrünen) gerichtet ist. Dieses derartige Vorgehen zeigt auf, das die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl seit längerer Zeit im Ministerium intern diskutiert wird.

Die Verletzung verbriefter Grundrechte scheinen sich in der Landesregierung von Baden-Württemberg in keinster Weise in Frage zu stellen.

Innenminister Strobl fordert ernsthaft von den Ortspolizeibehörden bereits nach dem ersten bekannten Quarantäne-Verstoß ein sofortiges gerichtliches Verfahren zur zwangsweisen Absonderung in einer geschlossenen Anstalt einzuleiten.

Über die Örtlichkeiten für die politische Internierungen besteht im Ministerium offenbar auch bereits Einvernehmen. Es sollen Räumlichkeiten in der hochgelegenen, früheren Lungenfachklinik Sankt Blasien im Schwarzwald genutzt werden.

Dem politischen Establishment ist es scheinbar ernst, missliebige, aufbegehrende Bürgerinnen und Bürger wieder wegzusperren. 75 Jahre nach der NS-Diktatur und 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands hätte niemand dieses für möglich gehalten.

Wie lange will das deutsche Volk noch schlafen und nahezu alles über sich ergehen lassen?

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