Die politische Verantwortung für diese Entwicklung liegt beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Dort werden Aufnahmestrukturen, Zuständigkeiten und Kommunikationslinien festgelegt – und dort wird entschieden, wie mit Zahlen umgegangen wird, die offenkundig erklärungsbedürftig sind. Wenn 923 Menschen aus staatlichen Einrichtungen verschwinden und fast ein Viertel von ihnen bereits...
"Ermittlungen gegen 23 Prozent der verschwundenen Asylbewerber aus RLP"Mehr lesen
Meine Gegendarstellung zum Regierungsprogramm 2026–2031 Einstimmig beschlossen – aber nicht überzeugend für die Zukunft Dass ein Regierungsprogramm einstimmig beschlossen wird, sagt viel über interne Geschlossenheit – aber wenig über seine Substanz. Nach Jahren der Regierungsverantwortung legt die SPD erneut ein Papier vor, das vertraut klingt, wohlformuliert ist und vor allem...
Nach Angaben aus politischen Debatten entstehen für ein spezielles Aufnahme- und Betreuungsprogramm für 32 afghanische Personen jährliche Kosten von bis zu 960.000 Euro. Die genaue Zusammensetzung dieser Summe – etwa für Unterbringung, Betreuung, Sicherheit oder Verwaltung – ist öffentlich nicht abschließend aufgeschlüsselt. Die Aufnahmeprogramme wurden im Rahmen bundespolitischer Entscheidungen umgesetzt...
"Politische Debatten über die Migrationswende"Mehr lesen
