Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht...
"Prävention nach Aktenlage"Mehr lesen
Niemand behauptet ernsthaft, das Campact-Magazin sei eine Antifa-Zentrale. Dafür ist es zu geschniegelt, zu bürgerlich, zu korrekt. Und doch stellt sich eine Frage, die man hierzulande nur ungern laut ausspricht: Warum klingen so viele Texte wie das intellektuelle Vorwort zu dem, was später auf der Straße eskaliert? Das Campact-Magazin gibt...
"Zwischen Meinungsmagazin und Vorfeld – eine unbequeme Nähe"Mehr lesen
Manchmal erzählt Bürokratie mehr über Politik als jede Sonntagsrede. Die abgelehnte Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz ist so ein Fall. 21 Kandidaten scheitern nicht an Überzeugungen, nicht an Wählerwillen, nicht an politischen Inhalten – sondern an Papier, Fristen und Sorgfalt. Das ist keine Randnotiz, das ist ein Offenbarungseid. Die Landesliste ist...
"Wenn die Landesliste zur Lachnummer wird"Mehr lesen
