Der Stadtrat Germersheim hat entschieden: Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen Vandalismus an Wahlplakaten sei überflüssig, zu bürokratisch, reine Symbolpolitik. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, zusätzliche Strukturen brauche niemand. So weit, so ordentlich. Die Realität draußen ist weniger ordentlich. Gestern, auf dem Weg zu einem Infostand, hingen entlang der Strecke...
"Wenn Zufälle zu oft passieren"Mehr lesen
Es heißt oft, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland bedroht. Gemeint ist dann meist der Staat: Gesetze, Verbote, Gerichte. Doch gerade jetzt zeigt eine aktuelle politische Debatte: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht nur aus dem Recht, sondern aus der politischen Kultur selbst. Aktueller Brennpunkt: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein...
"Die neue Angst vorm falschen Satz – und der Günther-Effekt"Mehr lesen
Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist seit einigen Jahren von einer zunehmenden Zuspitzung geprägt. Dabei fällt ein Muster auf, das sich in unterschiedlichen politischen Milieus beobachten lässt: Die Beschreibung gesellschaftlicher Probleme geht häufig mit einer generellen Abwertung des Landes einher, während konkrete Lösungsansätze in den Hintergrund treten. Kritik ist ein...
"Kritik oder Verachtung?"Mehr lesen
