Der Vertrauensverlust in den Staat kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Ausweichbewegungen. Probleme wurden erkannt, benannt, angekündigt – und anschließend vertagt. Besonders sichtbar wird dieses Muster bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit. Zusammengenommen ergibt sich kein Krisengefühl mehr, sondern ein strukturelles Versagen staatlicher Durchsetzung. Die angekündigte Migrationswende...
"Autorität verspielt man nicht über Nacht"Mehr lesen
Sie stricken nicht mehr nur Socken, sie stricken Haltung. Omas gegen Rechts marschieren durch Innenstädte, die Faust erhoben, das Banner geschniegelt, der Moralzeigefinger geschniegelt-erhobener als jede SPD-Programmschrift. Omas gegen Rechts – das klingt nach Kamillentee und Gewissen. In Wirklichkeit ist es politischer Aktivismus, geschniegelt im Wollschal, geschniegelt im Pathos, geschniegelt...
"Omas gegen Rechts – Protest mit Parteibuch im Herzen"Mehr lesen
Manchmal erzählt Bürokratie mehr über Politik als jede Sonntagsrede. Die abgelehnte Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz ist so ein Fall. 21 Kandidaten scheitern nicht an Überzeugungen, nicht an Wählerwillen, nicht an politischen Inhalten – sondern an Papier, Fristen und Sorgfalt. Das ist keine Randnotiz, das ist ein Offenbarungseid. Die Landesliste ist...
"Wenn die Landesliste zur Lachnummer wird"Mehr lesen
Nach Angaben aus politischen Debatten entstehen für ein spezielles Aufnahme- und Betreuungsprogramm für 32 afghanische Personen jährliche Kosten von bis zu 960.000 Euro. Die genaue Zusammensetzung dieser Summe – etwa für Unterbringung, Betreuung, Sicherheit oder Verwaltung – ist öffentlich nicht abschließend aufgeschlüsselt. Die Aufnahmeprogramme wurden im Rahmen bundespolitischer Entscheidungen umgesetzt...
"Politische Debatten über die Migrationswende"Mehr lesen
Meinung: Ein Verbot der Alternative für Deutschland mag manchen als konsequenter Schritt erscheinen. Tatsächlich birgt es die Gefahr, politische Verantwortung durch ein juristisches Instrument zu ersetzen. Aus Sicht des Autors würde ein Parteiverbot gesellschaftliche Konflikte nicht lösen, sondern lediglich aus dem parlamentarischen Raum verlagern. Diese Einschätzung ist eine wertende Betrachtung...
"Das AfD-Verbot als politische Ausweichbewegung"Mehr lesen
