Der Vertrauensverlust in den Staat kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Ausweichbewegungen. Probleme wurden erkannt, benannt, angekündigt – und anschließend vertagt. Besonders sichtbar wird dieses Muster bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit. Zusammengenommen ergibt sich kein Krisengefühl mehr, sondern ein strukturelles Versagen staatlicher Durchsetzung. Die angekündigte Migrationswende...
"Autorität verspielt man nicht über Nacht"Mehr lesen
Antifaschismus ist als politische Haltung vom Grundgesetz geschützt. Wer sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus engagiert, kann sich auf die Freiheitsrechte der Artikel 5 und 8 GG berufen. Diese Schutzwirkung endet jedoch dort, wo sich politisches Engagement in dauerhafte Organisationsstrukturen verfestigt, die systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Maßgeblich ist hier...
"Vereinsverbot ist kein Gesinnungsurteil"Mehr lesen
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. „Abgängig“ ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen...
"AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert"Mehr lesen
Deutschland diskutiert intensiv über Extremismus – aber nicht immer vollständig. Während rechte Gewalt zu Recht scharf verurteilt wird, bleibt linksextreme Gewalt häufig unterbelichtet oder wird sprachlich verharmlost. Doch wer Steine wirft, Autos anzündet oder Polizisten angreift, handelt nicht „protestierend“, sondern extremistisch. Nach Einschätzung des Bundesamt für Verfassungsschutz existiert seit Jahren...
"Blinder Fleck Linksextremismus"Mehr lesen
Ein Sommerabend, eine Grillparty, Alkohol, Worte, die eskalieren. Am Ende ist ein 17-Jähriger tot. Was folgt, ist kein Abschluss, sondern ein langer juristischer Atemzug. Der Fall von Weingarten (Pfalz) ist zurück am Landgericht Landau – weil der Bundesgerichtshof sagt: So einfach darf ein Freispruch nicht stehen bleiben. Notwehr. Ein Wort,...
"Wenn Zweifel töten – und Gerichte neu beginnen müssen"Mehr lesen
