121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember...
Schlagwort: Transparenz
Zwei Minuten Recherche
… und das „Geheimnis“ war keins mehr. Wie Fernsehsender mit fahrlässigen Bildern sensible Standorte enttarnen. Eigentlich sollte der Standort einer Drohnen-Produktionsfirma in der Region Gauting geheim bleiben. Sicherheitsgründe. Schutz vor Sabotage. Schutz vor Extremisten. Schutz vor ausländischer Einflussnahme. So weit, so nachvollziehbar. Doch während in den Moderationen von „aus Sicherheitsgründen...
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Das Schweigen der Staatskanzlei
Manchmal ist eine ausbleibende Antwort selbst eine Antwort. Seit Wochen liegt der Staatskanzlei der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine konkrete Presseanfrage vor: Wie viel Geld gibt das Land gezielt für die Prävention gegen Linksextremismus aus? Welche Programme existieren? Welche Budgets stehen dahinter? Bis heute, 5. Februar 2026, kam keine Antwort. Das ist...
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Ermittlungen gegen 23 Prozent der verschwundenen Asylbewerber aus RLP
Die politische Verantwortung für diese Entwicklung liegt beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Dort werden Aufnahmestrukturen, Zuständigkeiten und Kommunikationslinien festgelegt – und dort wird entschieden, wie mit Zahlen umgegangen wird, die offenkundig erklärungsbedürftig sind. Wenn 923 Menschen aus staatlichen Einrichtungen verschwinden und fast ein Viertel von ihnen bereits...
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Land verweigert Zahlen zu abgängigen Asylbewerbern
Wie viele Asylsuchende sind aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Speyer verschwunden – und wie viele von ihnen hatten bereits einen abgelehnten Asylantrag? Diese Fragen ließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unbeantwortet. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist das Bundesamt auf die Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz und teilte mit,...
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AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. „Abgängig“ ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen...
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Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus
Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das...
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551 Fragen – und ein Demokratietest
Es gibt parlamentarische Anfragen, die der Aufklärung dienen. Und es gibt solche, die eine andere Funktion erfüllen: Sie markieren Terrain, setzen Signale, erzeugen Druck. Die 551 Fragen der Unionsfraktion zu gemeinnützigen Körperschaften gehören eindeutig zur zweiten Kategorie. Was hier als Kontrollinstrument des Parlaments verkauft wird, wirkt bei näherer Betrachtung wie...
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