121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember...
Schlagwort: Vertrauen
Karlsruhe und der Zeitgeist
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genießt hohes Vertrauen. Zu Recht. Es ist das institutionelle Rückgrat unseres Rechtsstaats. Doch genau deshalb muss erlaubt sein, auszusprechen, was immer mehr Bürger empfinden: Die politische Distanz des Gerichts wirkt brüchig. Niemand bestreitet die formale Unabhängigkeit der Richter. Aber Unabhängigkeit ist nicht dasselbe wie Neutralität. Richter...
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Merz, Söder & Co. – wenn Führung durch Eitelkeit ersetzt wird
Man muss sich Deutschland dieser Tage wie eine Bühne vorstellen. Scheinwerfer an, Kamera läuft, Pose sitzt. Was fehlt, ist Inhalt. Friedrich Merz, Markus Söder und das engere Umfeld der Union geben sich als staatstragend, wirken aber zunehmend wie ein Polit-Ensemble, das Führung mit Lautstärke verwechselt. Merz spricht von Verantwortung –...
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Maßregelvollzug – Ein kalkuliertes Wegsehen
Fluchten aus dem Maßregelvollzug sind kein Versagen einzelner Mitarbeiter. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Entscheidungen, die man trifft – und deren Konsequenzen man anschließend lieber nicht diskutiert. Der Maßregelvollzug ist bewusst offen organisiert. Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen, mehr Freiheit. Das ist kein Zufall, sondern Ideologie: Therapie vor Sicherung. Humanität...
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Wenn die Landesliste zur Lachnummer wird
Manchmal erzählt Bürokratie mehr über Politik als jede Sonntagsrede. Die abgelehnte Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz ist so ein Fall. 21 Kandidaten scheitern nicht an Überzeugungen, nicht an Wählerwillen, nicht an politischen Inhalten – sondern an Papier, Fristen und Sorgfalt. Das ist keine Randnotiz, das ist ein Offenbarungseid. Die Landesliste ist...
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Urteile, Öffentlichkeit und politische Maßstäbe
Wenn Politikerinnen und Politiker vor Gericht stehen, schlägt die Debatte schnell hohe Wellen. Vorbestraft – dieses Wort wirkt wie ein Stempel, der Karrieren definiert, Positionen entwertet und Vertrauen beschädigt. Doch so einfach ist es nicht. Wer genauer hinsieht, erkennt: Zwischen strafrechtlicher Bewertung, politischer Verantwortung und öffentlicher Wahrnehmung liegen Welten. Die...
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Wenn das Markenregister zum politischen Spielfeld wird
Das Deutsches Patent- und Markenamt versteht sich als nüchterne Verwaltungsbehörde. Es prüft Zeichen, Klassen und Unterscheidungskraft – nicht Gesinnung. Genau diese formale Neutralität aber wird zunehmend politisch ausgenutzt. Denn das Markenregister ist längst mehr als ein Verzeichnis wirtschaftlicher Kennzeichen. Es ist – gewollt oder nicht – zur Projektionsfläche politischer Symbolik...
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Pfalz, Rheinhessen, Mosel
… und eine SPD, die ihre Regionen aus dem Blick verloren hat. Es sind keine abstrakten Debatten, die in der Pfalz, in Rheinhessen oder an der Mosel geführt werden. Es sind Gespräche am Stammtisch, auf Weinfesten, in Vereinen. Und sie klingen immer ähnlicher: Wir kommen politisch kaum noch vor. Dieser...
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Respektloser Umgang im Jobcenter Germersheim?
Der Besuch eines Jobcenters ist für viele Menschen kein normaler Behördengang. Er ist oft verbunden mit Existenzsorgen, Unsicherheit und einem Gefühl von Abhängigkeit. Umso entscheidender ist der erste Kontakt – der Empfang. Im Jobcenter Germersheim berichten Leistungsberechtigte immer wieder von Situationen, die sie als respektlos, herablassend oder entwürdigend empfinden. Gemeint...
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