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Gründerrekord – und das große Wegsehen

Ein Rekordjahr. Noch nie so viele Neugründungen wie 2025. Die Bundesregierung feiert sich selbst, verweist auf Förderprogramme, auf den Deutschlandsfonds, auf verbesserte Rahmenbedingungen und auf neue Strategiepapiere aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Viel Optimismus, viele Schlagworte – und eine Frage, die in der Jubelkommunikation auffällig leise bleibt: Wie...

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Politische Debatten über die Migrationswende

Nach Angaben aus politischen Debatten entstehen für ein spezielles Aufnahme- und Betreuungsprogramm für 32 afghanische Personen jährliche Kosten von bis zu 960.000 Euro. Die genaue Zusammensetzung dieser Summe – etwa für Unterbringung, Betreuung, Sicherheit oder Verwaltung – ist öffentlich nicht abschließend aufgeschlüsselt. Die Aufnahmeprogramme wurden im Rahmen bundespolitischer Entscheidungen umgesetzt...

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551 Fragen – und ein Demokratietest

Es gibt parlamentarische Anfragen, die der Aufklärung dienen. Und es gibt solche, die eine andere Funktion erfüllen: Sie markieren Terrain, setzen Signale, erzeugen Druck. Die 551 Fragen der Unionsfraktion zu gemeinnützigen Körperschaften gehören eindeutig zur zweiten Kategorie. Was hier als Kontrollinstrument des Parlaments verkauft wird, wirkt bei näherer Betrachtung wie...

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