Demokratie braucht keinen Gesinnungswächter Die demokratische Gesellschaft braucht keine Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Sie braucht sie nicht als moralische Instanz, nicht als politische Kommentatorin – und schon gar nicht als staatlich finanzierte Deutungsbehörde für „richtige“ und „falsche“ Meinungen. Was als Engagement gegen Extremismus verkauft wird, ist in der...
"Amadeu Antonio Stiftung"Mehr lesen
Der Vertrauensverlust in den Staat kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Ausweichbewegungen. Probleme wurden erkannt, benannt, angekündigt – und anschließend vertagt. Besonders sichtbar wird dieses Muster bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit. Zusammengenommen ergibt sich kein Krisengefühl mehr, sondern ein strukturelles Versagen staatlicher Durchsetzung. Die angekündigte Migrationswende...
"Autorität verspielt man nicht über Nacht"Mehr lesen
Südpfalz. Anlässlich des bundesweiten Equal Pay Day am 27. Februar machen die Gleichstellungsbeauftragten der Südpfalz erneut auf die anhaltende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aufmerksam. In Deutschland beträgt der sogenannte Gender Pay Gap aktuell 16 Prozent. Rechnerisch bedeutet das: Frauen arbeiten im Vergleich zum durchschnittlichen Jahreseinkommen von Männern bis zu...
"Equal Pay Day"Mehr lesen
Die Forderung, der Alternative für Deutschland grundsätzlich jede Regierungsverantwortung zu verwehren, ist weniger Ausdruck politischer Klugheit als vielmehr eines tiefen Misstrauens – nicht nur gegenüber einer Partei, sondern gegenüber dem demokratischen System selbst. In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet nicht moralische Vorab-Sortierung über Regierungsfähigkeit, sondern der Wählerwille, parlamentarische Mehrheiten und verfassungsrechtliche...
"Demokratie lebt von Bewährung, nicht von Ausgrenzung"Mehr lesen
Man muss sich Deutschland dieser Tage wie eine Bühne vorstellen. Scheinwerfer an, Kamera läuft, Pose sitzt. Was fehlt, ist Inhalt. Friedrich Merz, Markus Söder und das engere Umfeld der Union geben sich als staatstragend, wirken aber zunehmend wie ein Polit-Ensemble, das Führung mit Lautstärke verwechselt. Merz spricht von Verantwortung –...
"Merz, Söder & Co. – wenn Führung durch Eitelkeit ersetzt wird"Mehr lesen
Die antideutsche Antifa inszeniert sich gern als letzte moralische Instanz gegen Antisemitismus, Nationalismus und deutsche Selbstzufriedenheit. Doch wer genauer hinsieht, erkennt eine Bewegung, die den Antifaschismus in eine ideologische Sackgasse geführt hat – und ihn dabei seiner eigenen Grundlagen beraubt. Was einst als verständliche Reaktion auf wiedererstarkenden Nationalismus nach der...
"Die antideutsche Antifa – Wenn Antifaschismus sich selbst widerspricht"Mehr lesen
Es heißt oft, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland bedroht. Gemeint ist dann meist der Staat: Gesetze, Verbote, Gerichte. Doch gerade jetzt zeigt eine aktuelle politische Debatte: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht nur aus dem Recht, sondern aus der politischen Kultur selbst. Aktueller Brennpunkt: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein...
"Die neue Angst vorm falschen Satz – und der Günther-Effekt"Mehr lesen
Deutschland diskutiert intensiv über Extremismus – aber nicht immer vollständig. Während rechte Gewalt zu Recht scharf verurteilt wird, bleibt linksextreme Gewalt häufig unterbelichtet oder wird sprachlich verharmlost. Doch wer Steine wirft, Autos anzündet oder Polizisten angreift, handelt nicht „protestierend“, sondern extremistisch. Nach Einschätzung des Bundesamt für Verfassungsschutz existiert seit Jahren...
"Blinder Fleck Linksextremismus"Mehr lesen
Folgenden Artikel veröffentlichte Sabine Bätzing-Lichtenthaler (Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz) heute auf Facebook: Artenschutz endet dort, wo Existenzen zerstört werden. Der Wolf gehört zu unserer Natur – aber Weidetierhalter dürfen nicht die Leidtragenden sein. Wenn Herdenschutz an Grenzen stößt, muss der Staat handeln. Jetzt. Der Wolf ist Teil unserer heimischen...
"Gegendarstellung zum Facebookartikel von Sabine Bätzing-Lichtenthäler"Mehr lesen
Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist seit einigen Jahren von einer zunehmenden Zuspitzung geprägt. Dabei fällt ein Muster auf, das sich in unterschiedlichen politischen Milieus beobachten lässt: Die Beschreibung gesellschaftlicher Probleme geht häufig mit einer generellen Abwertung des Landes einher, während konkrete Lösungsansätze in den Hintergrund treten. Kritik ist ein...
"Kritik oder Verachtung?"Mehr lesen
