Die Forderung, der Alternative für Deutschland grundsätzlich jede Regierungsverantwortung zu verwehren, ist weniger Ausdruck politischer Klugheit als vielmehr eines tiefen Misstrauens – nicht nur gegenüber einer Partei, sondern gegenüber dem demokratischen System selbst.
In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet nicht moralische Vorab-Sortierung über Regierungsfähigkeit, sondern der Wählerwille, parlamentarische Mehrheiten und verfassungsrechtliche Regeln. Wer einer Partei mit Millionen Stimmen pauschal abspricht, jemals Verantwortung zu übernehmen, verschiebt die politische Auseinandersetzung von der Sachebene auf eine permanente Delegitimierung.
Dabei wird oft übersehen: Regierung ist das Gegenteil von Opposition. Sie zwingt zu Kompromissen, Haushaltsdisziplin, juristischer Präzision und internationaler Abstimmung. Viele politische Konzepte, die in Talkshows maximal zugespitzt werden, verlieren in der Praxis ihre Schärfe – oder scheitern an der Realität. Genau darin liegt der Wert von Regierungsverantwortung: Positionen werden überprüfbar.
Deutschland verfügt über ein dichtes Netz institutioneller Sicherungen: Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Föderalismus, freie Medien und eine starke Opposition. Diese Mechanismen sind nicht dafür gemacht, nur „genehme“ Regierungen zu kontrollieren, sondern jede. Wer meint, eine bestimmte Partei müsse schon vorab ausgeschlossen werden, stellt implizit die Frage, ob diese Institutionen ihrer Aufgabe überhaupt gewachsen sind.
Die politische Dauererregung rund um eine sogenannte Brandmauer mag kurzfristig mobilisieren, langfristig jedoch verfestigt sie Fronten. Aus Protest wird Identität, aus Kritik Loyalität. Das Ergebnis ist nicht weniger Unterstützung für unbequeme Parteien, sondern mehr.
Demokratie ist kein Schonraum. Sie bedeutet Risiko, Bewährung und – im Zweifel – auch das Scheitern vor den Augen der Öffentlichkeit. Parteien, die regieren, können nicht mehr alles versprechen. Sie müssen liefern oder werden abgewählt. Das ist kein Makel der Demokratie, sondern ihr Kern.
Vielleicht ist es daher an der Zeit, den Blick zu wenden: Nicht die Frage, ob man einer Partei politisch zustimmt, ist entscheidend. Sondern ob man den eigenen demokratischen Institutionen zutraut, jede Regierung zu kontrollieren.
Denn wer Verantwortung grundsätzlich verweigert, nimmt der Demokratie genau das, wovon sie lebt: Erfahrung, Korrektur und Entscheidung.
Sein oder nicht sein...
Das ist auch hier die Frage – und nicht nur bei Hamlet.
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