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Demokratie lebt von Bewährung, nicht von Ausgrenzung

Die Forderung, der Alternative für Deutschland grundsätzlich jede Regierungsverantwortung zu verwehren, ist weniger Ausdruck politischer Klugheit als vielmehr eines tiefen Misstrauens – nicht nur gegenüber einer Partei, sondern gegenüber dem demokratischen System selbst. In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet nicht moralische Vorab-Sortierung über Regierungsfähigkeit, sondern der Wählerwille, parlamentarische Mehrheiten und verfassungsrechtliche...

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Wenn die Landesliste zur Lachnummer wird

Manchmal erzählt Bürokratie mehr über Politik als jede Sonntagsrede. Die abgelehnte Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz ist so ein Fall. 21 Kandidaten scheitern nicht an Überzeugungen, nicht an Wählerwillen, nicht an politischen Inhalten – sondern an Papier, Fristen und Sorgfalt. Das ist keine Randnotiz, das ist ein Offenbarungseid. Die Landesliste ist...

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Politische Debatten über die Migrationswende

Nach Angaben aus politischen Debatten entstehen für ein spezielles Aufnahme- und Betreuungsprogramm für 32 afghanische Personen jährliche Kosten von bis zu 960.000 Euro. Die genaue Zusammensetzung dieser Summe – etwa für Unterbringung, Betreuung, Sicherheit oder Verwaltung – ist öffentlich nicht abschließend aufgeschlüsselt. Die Aufnahmeprogramme wurden im Rahmen bundespolitischer Entscheidungen umgesetzt...

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