Wer in Rheinland-Pfalz nach staatlichen Ausgaben für die Prävention gegen Linksextremismus sucht, stößt auf eine bemerkenswerte Leerstelle. Nicht auf eine politische Bewertung – sondern auf eine rechnerische. Es gibt sie schlicht nicht: keine eigene Haushaltsposition, keine transparente Aufschlüsselung, keine klar benannten Programme. Linksextremismus kommt im Präventionshaushalt faktisch nicht vor. Das...
"Blinder Fleck im Kampf gegen Extremismus"Mehr lesen
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die sogenannte Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung Junge Welt statt. Was als politische Debatte verkauft wurde, geriet zur Grenzüberschreitung: Ein Grußwort des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg wurde verlesen. Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle gesucht; auf ihn ist ein hohes...
"Wenn der Terror applaudiert wird – und der Bundestag schweigt"Mehr lesen
Ein großflächiger Stromausfall legt Teile der Hauptstadt lahm. Ampeln fallen aus, der Nahverkehr stockt, Einsatzkräfte arbeiten im Ausnahmezustand. Was technisch beginnt, endet politisch – mit einer unbequemen Frage nach der Konsequenz staatlichen Handelns. Als in mehreren Bezirken der Hauptstadt plötzlich das Licht erlischt, wird rasch klar: Es handelt sich nicht...
"Sabotage am Stromnetz – Wenn der Rechtsstaat zögert"Mehr lesen
