Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die sogenannte Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung Junge Welt statt. Was als politische Debatte verkauft wurde, geriet zur Grenzüberschreitung: Ein Grußwort des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg wurde verlesen. Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle gesucht; auf ihn ist ein hohes Fahndungsgeld ausgesetzt.
Brisant ist nicht allein das Grußwort aus der Illegalität. Brisant ist, wer dabei war: Zwei Bundestagsabgeordnete – Jan Dieren (SPD) und Ulrich Thoden (Linke) – saßen als Podiumsgäste in der Abschlussdiskussion. Eine klare Distanzierung vom verlesenen Schreiben? Fehlanzeige.
In dem Text wies Garweg den Terrorvorwurf zurück, sprach von „gerechtfertigtem Widerstand“ und forderte „Freiheit“ für seine inhaftierte mutmaßliche Komplizin Daniela Klette. Terror wurde relativiert, Gewalt politisch umgedeutet – auf einer Bühne, die durch die Anwesenheit von Abgeordneten geadelt wurde.
Dieser Vorgang ist kein Ausrutscher, sondern Symptom eines strukturellen Problems: Linksextremismus wird verharmlost, legitimiert und politisch flankiert. Während der Staat bei Meinungsäußerungen bürgerlicher Kritiker mit Meldestellen, Repression und Zensur reagiert, wird bei linken Extremisten weggesehen – selbst dann, wenn aus dem Untergrund heraus Terror gerechtfertigt wird.
Das geschieht vor dem Hintergrund realer Gewalt. Brandanschläge auf kritische Infrastruktur, tagelange Stromausfälle, massive Schäden und Todesfälle haben gezeigt, wohin linksextreme Radikalisierung führen kann. Und doch fließt politische Nachsicht – teils sogar staatliche Förderung – genau in dieses Milieu.
Linksextremistische Gewalt ist kein Aktivismus, kein Protest und kein Diskursbeitrag. Sie ist Terror. Und Terror darf weder relativiert noch politisch entschuldigt werden – schon gar nicht aus den Reihen des Deutscher Bundestag.
Die Alternative für Deutschland zieht daraus eine klare Konsequenz: Null Toleranz gegenüber Linksterrorismus, konsequente Strafverfolgung, keine politische Verharmlosung und keine stillschweigende Komplizenschaft.
Sein oder nicht sein...
Das ist auch hier die Frage – und nicht nur bei Hamlet.
Auch mein kritischer Journalismus steht genau an diesem Punkt: ohne einen einzigen Cent Zwangsgebühren, ohne Steuermillionen, ohne Milliardäre im Hintergrund.
Ich arbeite unabhängig – und lebe ausschließlich von Ihrer Unterstützung.
Auf Sie kommt es an.
Denn nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam können wir Missstände benennen und Dinge tatsächlich verändern.
Ihr Südpfalzreporter (Der Südpfalzgestalter) André Braselmann
PayPal • whydonate