121 ausreisepflichtige Personen aus AfA Speyer abgängig – ADD legt Zahlen vor Sonderauswertung statt laufender Kontrolle Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat auf Grundlage einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Zahlen zu abgängigen Personen aus der AfA Speyer vorgelegt. Demnach waren im Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember...
Schlagwort: Kontrolle
Unfälle, Kontrollen und Einbruch
Mehrere Polizeieinsätze in der Südpfalz – Unfälle, Kontrollen und Einbruch Landau/Kandel/Böchingen – Mehrere Polizeieinsätze haben am Montag und in der Nacht auf Dienstag Polizei und Verkehrsteilnehmer in der Südpfalz beschäftigt. Auf der A65 bei Landau kam es in Fahrtrichtung Karlsruhe auf Höhe der sogenannten Hornbachspange zu einem schweren Verkehrsunfall mit...
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Mehrere Polizeieinsätze in der Südpfalz
Sachbeschädigungen, Alkohol- und Drogendelikte sowie Verkehrsüberwachung In der Südpfalz kam es am Wochenende zu mehreren polizeilichen Einsätzen wegen Sachbeschädigungen, Trunkenheitsfahrten und Verkehrsverstößen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in Ilbesheim und Wollmesheim vier Fahrzeuge beschädigt. Unbekannte schlugen jeweils die Seitenscheiben ein und durchwühlten den Innenraum beziehungsweise das Handschuhfach....
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Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz
Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für Deutschland (AfD) Sozialpolitik stark national...
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Verkehrskontrollen in Kandel und Billigheim-Ingenheim
Mehrere Tempoverstöße und ein Drogenverdacht Bei Verkehrskontrollen in Kandel und Billigheim-Ingenheim haben Polizeikräfte am Donnerstagvormittag mehrere Verstöße festgestellt. Wie die Polizei mitteilt, führten Beamte der Polizeiinspektion Wörth am Rhein am Mittwochvormittag zwischen 11 und 12 Uhr eine Geschwindigkeitsmessung in der Steinweilerer Straße in Kandel durch. Dabei wurden insgesamt zehn Fahrzeuge...
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Gegenargumente zum Repowering der Windkraftanlagen in Rülzheim
1. Massive Veränderung des Landschaftsbildes Der Austausch von drei 1,5-MW-Anlagen gegen bis zu 7-MW-Anlagen bedeutet deutlich höhere Türme und wesentlich größere Rotoren. Auch wenn die Anzahl sinkt, wird die optische Dominanz erheblich zunehmen. Für viele Bürger bedeutet das einen dauerhaften Eingriff in das vertraute Landschaftsbild und die Naherholungsqualität. 2. Mehr...
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Wandsbek – Ein ganz normaler Tag in Deutschland
Wandsbek Markt, Hamburg. Donnerstagabend. Menschen warten auf die U-Bahn, müde, gedankenverloren, unterwegs nach Hause. Sekunden später sind zwei von ihnen tot. Eine 18-Jährige, die einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort stand. Und ein Mann, der sie mit sich ins Gleisbett reißt – direkt vor eine einfahrende Bahn. Die...
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Ermittlungen gegen 23 Prozent der verschwundenen Asylbewerber aus RLP
Die politische Verantwortung für diese Entwicklung liegt beim Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz. Dort werden Aufnahmestrukturen, Zuständigkeiten und Kommunikationslinien festgelegt – und dort wird entschieden, wie mit Zahlen umgegangen wird, die offenkundig erklärungsbedürftig sind. Wenn 923 Menschen aus staatlichen Einrichtungen verschwinden und fast ein Viertel von ihnen bereits...
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Die Toilette als Druckmittel
Es beginnt mit einem Drehkreuz. Ein Euro verschwindet im Automaten, die Tür öffnet sich. Erleichterung? Nur kurz. Denn was hier verkauft wird, ist keine Hygiene – es ist Kontrolle. An deutschen Autobahnen ist der Toilettengang kein Recht, sondern ein Geschäftsmodell. Wer muss, zahlt. Wer zahlt, bekommt einen Bon. Und wer...
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Vereinsverbot ist kein Gesinnungsurteil
Antifaschismus ist als politische Haltung vom Grundgesetz geschützt. Wer sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus engagiert, kann sich auf die Freiheitsrechte der Artikel 5 und 8 GG berufen. Diese Schutzwirkung endet jedoch dort, wo sich politisches Engagement in dauerhafte Organisationsstrukturen verfestigt, die systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Maßgeblich ist hier...
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