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Amadeu Antonio Stiftung

Demokratie braucht keinen Gesinnungswächter Die demokratische Gesellschaft braucht keine Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Sie braucht sie nicht als moralische Instanz, nicht als politische Kommentatorin – und schon gar nicht als staatlich finanzierte Deutungsbehörde für „richtige“ und „falsche“ Meinungen. Was als Engagement gegen Extremismus verkauft wird, ist in der...

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Wahlprogramme für Rheinland-Pfalz

Vergleich der Wahlprogramme – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 Politikfeld SPD CDU Bündnis 90/Die Grünen FDP AfD Die Linke Soziales SPD Ausbau sozialer Leistungen, Armutsbekämpfung, Pflegeoffensive CDU Zielgenaue Hilfe, mehr Eigenverantwortung Bündnis 90/Die Grünen Soziale Gerechtigkeit + Klimaschutz zusammen denken FDP Sozialstaat, aber stärker leistungsorientiert Alternative für Deutschland (AfD) Sozialpolitik stark national...

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Autorität verspielt man nicht über Nacht

Der Vertrauensverlust in den Staat kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Ausweichbewegungen. Probleme wurden erkannt, benannt, angekündigt – und anschließend vertagt. Besonders sichtbar wird dieses Muster bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit. Zusammengenommen ergibt sich kein Krisengefühl mehr, sondern ein strukturelles Versagen staatlicher Durchsetzung. Die angekündigte Migrationswende...

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Brandmauer gegen die AfD ist gescheitert

Brandmauer gegen die AfD: Strategie der Altparteien gescheitert? Seit Jahren beschwören SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen eine politische Brandmauer gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Gemeint ist der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit – parlamentarisch wie politisch. Doch der Anspruch, die Partei so dauerhaft zu isolieren, steht zunehmend im Widerspruch...

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