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Wenn der Terror applaudiert wird – und der Bundestag schweigt

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die sogenannte Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung Junge Welt statt. Was als politische Debatte verkauft wurde, geriet zur Grenzüberschreitung: Ein Grußwort des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg wurde verlesen. Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle gesucht; auf ihn ist ein hohes...

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Milieu-Nähe statt klarer Kante – das ungelöste Problem der Partei Die Linke

Der Verfassungsschutz formuliert vorsichtig, fast defensiv: keine Verstrickung, sondern Milieu-Nähe. Doch dieser Begriff verharmlost nicht – er präzisiert. Denn Milieu-Nähe ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und genau hier liegt das Problem der Die Linke. Die Partei bewegt sich seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Verantwortung und...

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