Der Stadtrat Germersheim hat entschieden: Ein Antrag der AfD-Fraktion gegen Vandalismus an Wahlplakaten sei überflüssig, zu bürokratisch, reine Symbolpolitik. Das geltende Recht reiche vollkommen aus, zusätzliche Strukturen brauche niemand. So weit, so ordentlich. Die Realität draußen ist weniger ordentlich. Gestern, auf dem Weg zu einem Infostand, hingen entlang der Strecke...
"Wenn Zufälle zu oft passieren"Mehr lesen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genießt hohes Vertrauen. Zu Recht. Es ist das institutionelle Rückgrat unseres Rechtsstaats. Doch genau deshalb muss erlaubt sein, auszusprechen, was immer mehr Bürger empfinden: Die politische Distanz des Gerichts wirkt brüchig. Niemand bestreitet die formale Unabhängigkeit der Richter. Aber Unabhängigkeit ist nicht dasselbe wie Neutralität. Richter...
"Karlsruhe und der Zeitgeist"Mehr lesen
Die Forderung, der Alternative für Deutschland grundsätzlich jede Regierungsverantwortung zu verwehren, ist weniger Ausdruck politischer Klugheit als vielmehr eines tiefen Misstrauens – nicht nur gegenüber einer Partei, sondern gegenüber dem demokratischen System selbst. In einer parlamentarischen Demokratie entscheidet nicht moralische Vorab-Sortierung über Regierungsfähigkeit, sondern der Wählerwille, parlamentarische Mehrheiten und verfassungsrechtliche...
"Demokratie lebt von Bewährung, nicht von Ausgrenzung"Mehr lesen
Meine Gegendarstellung zum Regierungsprogramm 2026–2031 Einstimmig beschlossen – aber nicht überzeugend für die Zukunft Dass ein Regierungsprogramm einstimmig beschlossen wird, sagt viel über interne Geschlossenheit – aber wenig über seine Substanz. Nach Jahren der Regierungsverantwortung legt die SPD erneut ein Papier vor, das vertraut klingt, wohlformuliert ist und vor allem...
Die AfA Speyer steht exemplarisch für ein Problem, das die deutsche Asylpolitik seit Jahren begleitet – und verdrängt wird, sobald die Debatte unbequem wird: Kontrolle. Oder genauer: der Mangel daran. „Abgängig“ ist das Wort, auf das man sich verständigt hat. Ein Verwaltungsbegriff, der harmloser klingt als die Realität dahinter. Menschen...
"AfA Speyer: Wenn der Staat die Übersicht verliert"Mehr lesen
Man sagt uns gern, wir lebten in einer Weltordnung. Das klingt nach Plan, nach Regeln, nach einer Art unsichtbarer Hand, die das globale Chaos zügelt. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Diese Ordnung existiert nur als Erzählung. In der Realität herrscht etwas anderes – eine Weltunordnung, gut verpackt, wohlklingend etikettiert...
"Die große Weltunordnung"Mehr lesen
Wenn Donald Trump Grönland will und Wladimir Putin die Ukraine überfällt, liegt ein Gedanke für viele nahe: kein Unterschied. Zwei Männer, zwei Begehrlichkeiten, ein Weltbild aus Karten, Macht und Einflusszonen. Doch diese Gleichsetzung ist verführerisch – und gefährlich. Denn sie verwechselt Rhetorik mit Realität. Trump sprach über Grönland wie ein...
"Grönland, Ukraine und die große Illusion vom „kein Unterschied“"Mehr lesen
Auf den ersten Blick klingt „fair erben“ nachvollziehbar. Auf den zweiten wirkt es widersprüchlich. Denn Erben hat mit Leistung nichts zu tun, sondern mit Zufall der Geburt. Wer erbt, hat nicht mehr gearbeitet, mehr riskiert oder mehr geschaffen – er hatte schlicht die „richtigen“ Eltern. Gerade deshalb wird das Wort...
"Fair erben – ein Widerspruch an sich?"Mehr lesen
