Die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz liegt nun vor. Sie ist höflich formuliert, sachlich gehalten und verwaltungstechnisch korrekt. Und gerade deshalb ist sie politisch so aufschlussreich. Denn zwischen den Zeilen bestätigt sie, was bereits vermutet wurde: Prävention gegen Linksextremismus findet im Land nicht als eigenständige staatliche Aufgabe statt. Sie taucht nicht...
"Prävention nach Aktenlage"Mehr lesen
Es heißt oft, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland bedroht. Gemeint ist dann meist der Staat: Gesetze, Verbote, Gerichte. Doch gerade jetzt zeigt eine aktuelle politische Debatte: Die Gefahr für die Meinungsfreiheit kommt nicht nur aus dem Recht, sondern aus der politischen Kultur selbst. Aktueller Brennpunkt: Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein...
"Die neue Angst vorm falschen Satz – und der Günther-Effekt"Mehr lesen
Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die sogenannte Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Zeitung Junge Welt statt. Was als politische Debatte verkauft wurde, geriet zur Grenzüberschreitung: Ein Grußwort des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg wurde verlesen. Garweg wird seit Jahren wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle gesucht; auf ihn ist ein hohes...
"Wenn der Terror applaudiert wird – und der Bundestag schweigt"Mehr lesen
