Der Vertrauensverlust in den Staat kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Ausweichbewegungen. Probleme wurden erkannt, benannt, angekündigt – und anschließend vertagt. Besonders sichtbar wird dieses Muster bei Migration, Wirtschaft und innerer Sicherheit. Zusammengenommen ergibt sich kein Krisengefühl mehr, sondern ein strukturelles Versagen staatlicher Durchsetzung. Die angekündigte Migrationswende...
"Autorität verspielt man nicht über Nacht"Mehr lesen
Wenn der Staat die Ehre seiner Politiker selbst verteidigt – § 188 StGB wirkt wie ein Gesetz, das nicht aus Stärke geboren wurde, sondern aus Empfindlichkeit. Er sagt weniger über den Schutz der Demokratie aus als über die Nervenlage derer, die regieren. Denn plötzlich reicht ein verletzendes Wort, um das...
"§ 188 StGB"Mehr lesen
Fluchten aus dem Maßregelvollzug sind kein Versagen einzelner Mitarbeiter. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Entscheidungen, die man trifft – und deren Konsequenzen man anschließend lieber nicht diskutiert. Der Maßregelvollzug ist bewusst offen organisiert. Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen, mehr Freiheit. Das ist kein Zufall, sondern Ideologie: Therapie vor Sicherung. Humanität...
"Maßregelvollzug – Ein kalkuliertes Wegsehen"Mehr lesen
Die Forderung, die Geschichte der Deutsche Demokratische Republik (DDR) aus dem Pflichtunterricht zu drängen, ist kein harmloser Reformvorschlag. Sie ist ein politisches Signal – und ein gefährliches. Denn die DDR war keine „alternative Lebensform“, kein missverstandenes Sozialexperiment. Sie war eine Diktatur. Mit Mauern gegen die eigenen Bürger, mit politischer Justiz,...
"Wer die DDR aus dem Lehrplan streicht, spielt mit der Demokratie"Mehr lesen
